Steuererhebung

Zuständigkeit MWST allgemein

Zuständig für die Erhebung und den Einzug der Inland- und der Bezugsteuer ist die

  • Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)

Zuständigkeit Einfuhrsteuer

Die Steuererhebung auf der Einfuhr von Gegenständen fällt in den Zuständigkeitsbereich der

  • Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV)

Mithaftung für die MWST

Allgemein

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine solidarische Mithaftung von Personen bestehen, die beim Steuersubjekt involviert waren. Die Einzelheiten ergeben sich aus MWSTG 15

Teilvermögensübernahmen / Asset Deals

In den Fällen von Teilvermögensübernahmen (Asset Deal, Auffanggesellschaft usw.) tritt der Käufer bzw. Rechtsnachfolger in die vermögens- und verfahrensrechtlichen Rechte und Pflichten des Verkäufers bzw. früheren Steuerpflichtigen ein und übernimmt die mit dem übernommenen Teilvermögen in Zusammenhang stehenden MWST-Schulden des Verkäufers bzw. früheren Steuerpflichtigen (vgl. BGer 2C_923/2018; MOSIMANN NICOLAS / SIBOLD MARCO, a.a.O., S. 567 ff.). dies kann zu einer wesentlichen Ausweitung der Steuerlast beim Übernehmer führen. Jedenfalls sind im Falle von Teilvermögensübernahmen zu empfehlen:

  • Vertragliche Regelungen im Übernahmevertrag
  • eine Tax Due Diligence
  • ein Steuerruling
  • eine Sicherstellung der mutmasslich noch zur Zahlung offenen Steuern.

 

Grundlage / Einzelheiten

Die Einzelheiten ergeben sich aus MWSTG 15

Literatur

  • Bezüglich Sachwalter / Liquidator
    • SONJA BOSSART MEIER/DIEGO CLAVADETSCHER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], Kommentar MWSTG, 2. Aufl. 2019, N. 43 zu Art. 15 MWSTG
    • SUSANNE GANTENBEIN, in: Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, N. 24 zu Art. 15 MWSTG
  • Bezüglich Asset Deals
    • SUTER BENO / WARTMANN ANDREAS / BRUSA DAVID, Bundesgericht öffnet Tore für partielle Steuersukzessionen, EXPERT FOCUS 2020, S. 562 ff.
    • MOSIMANN NICOLAS / SIBOLD MARCO, Steuernachfolge bei Asset Deals, EXPERT FOCUS 2020, S. 567 ff.
    • VOGELSANG MARC, Ausweitung der Steuersukzession im Mehrwertsteuerrecht, SteuerRevue 2020, S. 630 ff.
  • Bezüglich Auffanggesellschaften
    • STAEHELIN DANIEL, Steuernachfolge bei Auffanggesellschaften (BGE 146 II 73), in: Jusletter 2. November 2020
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